In diesem Beitrag benennen Aktivist*innen aus linken Zentren in Frankfurt die geistigen Brandstifter*innen im Römer. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg ließ eine Fraktion aus CDU, FDP und AfD keinen Moment unversucht, um gegen linke Zentren mobil zu machen. Als geistige Brandstifter*innen liefern sie die Munition für Brandstifter wie Joachim Scholz. Die Frankfurter CDU scheint aus der Anschlagsserie nichts gelernt zu haben und knüpft auch im jetzt begonnenen Kommunalwahlkampf an die 2017 gestartete Kampagne an.
Dass der Verlauf dieses Prozesses uns nicht sonderlich zu überraschen braucht, sollte nach den vorausgegangenen Ermittlungen der sogenannten Exekutive eigentlich klar gewesen sein. Das desaströse und schlampige Ermittlungsverfahren, geprägt von Ignoranz und der verkrampfte Versuch der Entpolitisierung der Taten vor Gericht, sollten aber nun auch dem letzten Menschen die Augen öffnen und somit offenbaren, dass sich Leute in linken Zusammenhängen nicht auf Hilfe von Saat oder Polizei setzen können und antifaschistische Selbsthilfe ein Muss bleibt.
Während die Justiz in deutscher Tradition also damit beschäftigt ist, teils lebensgefährliche Brandanschläge aus dem Kontext zu reißen und zu verharmlosen, setzt die Frankfurter CDU-Stadtfraktion im Römer auch ihre Segel zum Wahlkampfauftakt. Unter dem Deckmantel sogenannter „Sicherheitspolitik“ versucht die CDU im Römer ebenfalls in deutscher Tradition dann beispielsweise Naziverbrechen zu relativieren und mit vermeintlichen »linksextremen« Straftaten gleich zu setzen. Ein absurdes Bedrohungsszenario von »Links« wird aufgebauscht, was in der reaktionären Weltanschauung der CDU in den von Extremisten »rechtswidrig besetzten linksautonome Zentren« dann gipfelt.
Bereits in der damaligen Situation 2018 und 2019, als Joachim Scholz munter linke Wohnprojekte und Zentren anzündete, musste sich CDU die Frage gefallen lassen, ob denn eventuell ihre damalige, den aktuellen Angriffen ähnliche, und zumindest im Geiste gemeinsam gefahrene Kampagne mit AfD und FDP gegen linke Strukturen, im Nachklang der G20-Riots in Hamburg, Joachim Scholz zu seinen Taten beflügelt haben könnte.
Fast schon persönlich getroffen, wies damals die CDU diesen Vorwurf in Vertretung durch ihren sicherheitspolitischen Sprecher scharf zurück und verkündete mittels Frankfurter Rundschau: »Die CDU steht an der Seite der AU« und verwies auf die FPD. Die FDP hätte ja die Räumung der AU gefordert, während die CDU angeblich lediglich die Forderung nach einer Art »legalen Rahmen« für das Projekt gehabt hätte. Grundidee sollte demnach die Gründung eines Trägervereins sein, welcher von der Stadt zu einem symbolischen Preis ein Mietvertrag bekommt.
Das dies aber offensichtlich ein fadenscheiniges Vorgehen war, offenbart sich nun umso deutlicher. Den aktuellen Angriffen der CDU zum Wahlkampfauftakt sieht sich nämlich nicht nur die AU ausgesetzt, sondern auch juristisch legalisierte Projekte, wie das Klapperfeld. Dass dieses eben genau einen solchen Vertrag mit der Stadt Frankfurt unter CDU-Bürgermeisterin Roth ausgehandelt hatte, scheint die CDU schlichtweg zu ignorieren und redet stattdessen eben von »rechtswidrig besetzten linksautonome Zentren«. Von dem mittlerweile leider üblichen Links-gleich-Rechts-Geschwafel mal abgesehen.
Befeuert die CDU also mit ihren Aussagen damals wie heute Menschen wie Joachim Scholz in ihrem Vorgehen? Hat die CDU ihre (sicherheitspolitischen) Themen etwa ähnlich populistisch besetzt wie die AFD? Geht es der CDU im Kern um das Verhindern alternativer Lebensentwürfe? In der Konsequenz: um eine vollends durch kommerzialisierte Stadtkultur, in der keinerlei Platz für Außergewöhnliches ist und finanziell schwach gestellte Menschen einfach durch das Raster gefallen lassen werden?
Wir sind uns jedenfalls sicher: Wäre Joachim Scholz nicht in Hanau von engagierten Antifaschist*innen gestellt worden, hätten die Behörden wahrscheinlich sehr lange ins Leere ermittelt und wir würden am Ende heute nicht hier stehen. Ebenso sind wir uns sicher, dass ein CDU regiertes Frankfurt sich nur minimalistisch von einem AFD regiertem Frankfurt unterscheiden würde.