Eigentlich hätte der Prozess gegen den Brandstifter Joachim S. bereits am 6. November vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt beginnen sollen. Die Justizbehörden hatten den Prozessauftakt jedoch kurzfristig verschoben. Die Betroffenen einer Brandanschlagsserie im Rhein-Main-Gebiet, die sich zwischen September 2018 und Juli 2019 gegen linke Wohnprojekte und Zentren richtete, skandalisierten die schlechte Informationspolitik der Justizbehörden bereits in einer Pressemitteilung vom 4. November.
Der Prozessauftakt ist jetzt für Freitag, den 20. November, um 9.30 Uhr terminiert worden. Eine bereits für den 6. November geplante Kundgebung wird nun an diesem Tag um 9 Uhr vor dem Eingang des Landgerichts nachgeholt. Anita Conrad, die selbst in einem der angegriffenen Projekte lebt, erklärt, warum den Betroffenen eine Kundgebung zum Prozessauftakt so wichtig ist: »Die Einordnung und Bewertung der Brandanschläge wollen wir nicht Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht überlassen. Bis heute weigern sich die Ermittlungsbehörden, den politischen Hintergrund der Taten zu erkennen – trotz zahlreicher Belege für das rechte, rassistische und misogyne Weltbild des Täters.«
Joachim S. hatte schon ab 2015 versucht, dutzende linke und feministische Wohnprojekte existenziell zu schädigen, indem er sie beispielsweise wegen kleinster Formfehler, die er in öffentlich einsehbaren Bilanzen gefunden hatte, bei den Finanzbehörden denunzierte. Die Rechtsaußenpartei AfD unterstützte er mit mindestens zwei Spenden in den Jahren 2017 und 2018. Die zweite Spende von knapp 1.700 € tätigte er im August – einen Monat vor dem ersten Brandanschlag im September 2018.
An einer Demonstration unter dem Motto »Feurio! Es brennt schon viel zu lange… Gemeinsam gegen rechten Terror in Staat, Behörden und auf der Straße«, zu der die betroffenen Projekte und ihre Unterstützer*innen für den Vorabend des Prozessauftaktes aufgerufen hatten, hielten sie trotz Verschiebung des Termins fest. Deshalb demonstrierten bereits am Abend des 5. November über 400 Personen vom Hauptbahnhof bis vor das 1. Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt. Dabei nahmen die betroffenen Projekte und ihre Unterstützer*innen das gesellschaftliche Klima und die politischen Verhältnisse, besonders in Hessen, in den Blick: Immer wieder hatten Vertreter*innen von FDP, CDU und AfD die Schließung linker Zentren gefordert. Diese tragen als »geistige Brandstifter*innen in jedem Fall eine Mitverantwortung«, heißt es im Aufruf zu Demo und Kundgebung. In Redebeiträgen wurden rechte und rassistische Hetze in Staat und Gesellschaft kritisiert, die Verwicklungen von Polizei und Sicherheitsbehörden in Neonazinetzwerke thematisiert und der Umgang mit Betroffenen von rechter Gewalt und rechtem Terror in den Fokus genommen.
Tom Schmitz, der als Prozessbeobachter die betroffenen Projekte unterstützen wird, ergänzt: »Für uns ist die Brandanschlagsserie nur ein Ausdruck eines voranschreitenden Rechtsrucks in Staat und Gesellschaft. Dabei bildet Hessen einen traurigen Schwerpunkt: Neonazinetzwerke in der Polizei, NSU 2.0, das rassistische Attentat in Hanau, dem zehn Menschen zum Opfer fielen, der Mordanschlag auf einen Geflüchteten in Wächtersbach und die Ermordung Walter Lübckes durch Neonazis in Istha bei Kassel.«
Anita Conrad stellte abschließend noch einen Bezug zu einen Aufmarsch von Rechten her, der am letzten Samstag in der Frankfurter Innenstadt von Gegenprotesten begleitet wurde: »Erst am Wochenende wurde wieder deutlich, dass wir uns als Linke nicht auf den Staat und seine Organe verlassen dürfen: Obwohl die Coronaleugner*innen, Antisemit*innen und rechten Hetzer*innen mit Ansage von Beginn an massenhaft Maskenpflicht und Abstandsregeln ignorierten, unterstützte die Frankfurter Polizei den ›Folienkartoffelauflauf‹ auch noch, indem sie Antifaschist*innen, die sich dem rechten Aufmarsch mit Blockaden entgegenstellten, mit Wasserwerfern und Schlagstöcken traktierten. Und während bei einem vergleichbaren Aufmarsch eine Woche zuvor in Leipzig, Journalist*innen noch von Neonazis ohne Uniform attackiert wurden, schritten Frankfurt die Polizist*innen gleich selbst zur Tat und griffen zwei Fotograf*innen an. Auch deshalb werden wir am Freitag wieder gegen rechten Terror in Staat, Behörden und auf der Straße demonstrieren.«
Über die Kundgebung hinaus wollen die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen den gesamten Prozess begleiten und auf ihrer Website www.rheinmain-doku.org sowie auf Instagram (instagram.com/feurio161) und Twitter (twitter.com/feurio161) dokumentieren. Der vollständige Aufruf sowie eine ausführliche Dokumentation der Brandanschlagsserie finden sich ebenfalls auf www.rheinmain-doku.org.