Pressemitteilung der ›Regionalen Koordination Rhein-Main des Mietshäuser Syndikats‹ vom 04.06.2019
Zwischen September und Dezember 2018 kam es zu insgesamt neun Brandanschlägen auf linke, alternative Zentren und Wohnprojekte in Schwalbach im Taunus, Frankfurt und Hanau (siehe hierzu die nachfolgende Chronologie).
Am Mittwoch, dem 21. Mai 2019, war erneut ein Wohnprojekt von einer Brandstiftung betroffen. Gegen 21.30 Uhr wurde an einer Terrassentür im Erdgeschoss eines zum »Lila Luftschloss« gehörenden Hauses im Frankfurter Ostend mit Hilfe eines Brandbeschleunigers Feuer gelegt. Aufmerksame Nachbar*innen riefen die Feuerwehr, die den Brand rechtzeitig löschen konnte. Ein anderes Haus des »Lila Luftschloss« im Nordend war bereits am 12. Dezember 2018 von einer Brandstiftung betroffen, bei der 20 Personen von der Feuerwehr evakuiert werden mussten.
Die Kriminalpolizei, die am Folgetag vor Ort war, hat die Ermittlungen übernommen und wurde auch auf die Brandanschlagsserie im vergangenen Jahr aufmerksam gemacht. Tatzeit und -umsetzung ähneln stark dem Muster der Serie. Bis heute wurde allerdings keines der 2018 betroffenen Projekte von der Polizei über die neuerliche Brandstiftung in Kenntnis gesetzt. Auch die Projekte des Mietshäuser Syndikats (MHS), aus dessen Verbund drei Häuser betroffen waren, wurde erst einige Tage später aus Zusammenhängen des »Lila Luftschloss« vor einem möglichen Wiederaufleben der Anschlagsserie gewarnt. Dazu Eliad Nowack von der Regionalen Koordination Rhein-Main des Syndikats: »Während die in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und Social Media sonst sehr aktive Frankfurter Polizei immer wieder aufgebrochenen Gartenhütten, Graffitis oder geklauten Fahrrädern eine Pressemitteilung widmet, scheint ein Brandanschlag auf ein Wohnprojekt keine Meldung wert zu sein. Es ist, in Anbetracht der Serie 2018, ein bemerkenswerter Vorgang, dass die Frankfurter Polizei es nicht für nötig hält, die Öffentlichkeit zu informieren oder wenigstens uns und die anderen betroffenen Projekte zu warnen. Den Ermittlungsbehörden muss klar sein, dass es für uns als Betroffene von existenzieller Bedeutung sein kann, davon zu wissen, dass wieder Feuer gelegt wird. Zumal der in Frankfurt lebende Hauptverdächtige Joachim S. weiterhin auf freiem Fuß ist.«
Der 46-jährige S. wurde am 21. Dezember 2018 von Besucher*innen der »Metzgerstraße« in Hanau gestellt und anschließend von der Polizei verhaftet, nachdem er mit Brandbeschleuniger ein Feuer in einem Innenraum des autonomen Kulturzentrums gelegt hatte. Während die Ermittlungsbehörden den Täter am nächsten Tag auf freien Fuß setzen und seine Tat zunächst nicht als Teil einer Serie begreifen wollten, wurde durch eigene Recherchen des Mietshäuser Syndikats ermittelt, dass S. bereits zwischen 2015 bis 2017 dutzende MHS-Projekte wegen Formfehlern bei den Behörden denunzierte und versuchte, diese existenziell zu schädigen (siehe Pressemitteilung vom 07.01.2019).
Mittlerweile ist bekannt, dass auch das Lila Luftschloss von den Denunziationen des Joachim S. betroffen war. Darüber hinaus ist der Regionalen Koordination des Mietshäuser Syndikats durch Zeug*innen mitgeteilt worden, dass gegen Joachim S. bereits um die Jahrtausendwende strafrechtlich wegen Brandstiftungen in Darmstadt ermittelt wurde. Eine*r der Zeug*innen hatte sich bereits im Februar direkt an die Ermittlungsbehörden gewendet, um eine Aussage zu machen. Trotz Aussagewillens ist die Person bisher weder vorgeladen noch vernommen worden. Jonathan Schilling aus dem hessischen Regionalverbund des Mietshäuser Syndikats bringt dazu sein Unverständnis zum Ausdruck: »Wir wissen, dass polizeiliche Ermittlungen einer großen Sorgfalt unterliegen, die schnellem Handeln und schnellen Ergebnissen diametral entgegenstehen können. Allerdings sind wir irritiert, wenn Personen nicht vernommen werden, die bezeugen können, dass gegen Joachim S. schon einmal um die Jahrtausendwende wegen Brandstiftungen strafrechtlich ermittelt wurde. Besonders dann, wenn diese Information wegen gesetzlicher Löschfristen nicht mehr in der polizeilichen Datenbank zu finden ist, würden wir davon ausgehen, dass Zeug*innen, die sich melden, dankend vernommen werden. Schließlich könnten die Erkenntnisse enorme Relevanz für die Prüfung einer möglichen Untersuchungshaft sowie einer forensischen Untersuchung haben. Wir fragen uns, wo und wie oft Joachim S. eigentlich noch Brände legen soll, bevor hier ernsthaft gehandelt wird? Bei uns verfestigt sich der Eindruck, dass diese Brandserie von den Ermittlungsbehörden immer noch nicht ernst genommen, sondern bagatellisiert wird.«
Pressekontakt:
rhein-main@syndikat.org
Chronologie der Anschlagserie
14. September 2018, Schwalbach / Ts.
Ein Feuer, das auf dem Grundstück des MHS-Projekts »Knotenpunkt« gelegt wird, greift auf die Scheune und das Wohnhaus über. Die Wohnräume im oberen Stock brennen völlig aus. Eine Person, die sich im Haus aufhält, bemerkt das Feuer rechtzeitig und flüchtet ins Freie. Der Sachschaden beträgt über 200.000 €. Mehrere Ortsfeuerwehren verhindern in einem mehrstündigen Großeinsatz das Überspringen der Flammen auf benachbarte Fachwerkhäuser im historischen Ortskern von Schwalbach.
13. November 2018, Frankfurt-Rödelheim
Im besetzten Haus »In der AU« wird ein Brand an der Rückwand eines Schuppens entdeckt und gelöscht, bevor er übergreifen kann. 45 Minuten später brennt beim MHS-Projekt »Assenland« ein Sichtschutzzaun. Da es zuvor geregnet hat und der Zaun feucht ist, richtet das Feuer nur geringen Schaden an und geht von alleine aus.
15. November 2018, Frankfurt-Rödelheim
Gegen 23 Uhr wird eine Hütte im Vorgarten der »AU« angezündet. Der Brand wird sofort entdeckt und gelöscht. Am Tag danach werden Brandspuren am Reifen eines in der Seitenstraße der »AU« stehenden Fahrzeuges entdeckt, welches von den Täter*innen offensichtlich der »AU« zugeordnet wurde.
3. Dezember 2018, Hanau
Ein als Gartenlaube genutzter Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojektes »Schwarze 79« wird in Brand gesetzt und schwer beschädigt. Das Feuer wird entdeckt und durch die Feuerwehr gelöscht, bevor es auf das angrenzende Haus übergreifen kann. Auch die »Schwarze 79« gehört dem MHS-Projektverbund an.
9. und 10. Dezember 2018, Frankfurt-Bockenheim
An zwei aufeinander folgenden Abenden werden Brände am »Café ExZess« gelegt, die jeweils von den anwesenden Besucher*innen gelöscht werden können.
12. Dezember 2018, Frankfurt-Nordend
Beim feministischen Wohnprojekt »Lila Luftschloss« gerät Isoliermaterial und Kunststoff in Brand. 20 Personen, die sich im Haus befinden, werden von der Feuerwehr evakuiert. Auch hier bestätigt sich Brandstiftung als Ursache.
21. Dezember 2018, Hanau
In den Räumen des autonomen Kulturzentrums »Metzgerstraße« wird während des laufenden Kneipenbetriebs ein Feuer gelegt. Es wird schnell entdeckt und kann gelöscht werden. Der Täter flüchtet und wird von Besucher*innen der »Metzgerstraße« verfolgt und gestellt.
21. Mai 2019, Frankfurt-Ostend
Gegen 21.30 Uhr wird mit Hilfe eines Brandbeschleunigers Feuer an einer Terrassentür eines Wohnprojekts des »Lila Luftschloss« gelegt. Nachbar*innen rufen die Feuerwehr, die den Brand löschen kann.
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